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Bundesrat stimmt Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) zu

Trotz verschiedener Hinweise von Vitako und Databund hat heute der Bundesrat dem Entwurf des Registermodernisierungsgesetz zugestimmt. Durch das Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) kommt es zur Einführung einer bundeseinheitlichen Bürger-Identifikationsnummer, um die Datensätze von Bürgern in verschiedenen Fachregistern zu verknüpfen.

Auch von Datenschützern wurde das Registermodernisierungsgesetz kritisch angesehen, da nun noch mehr Informationen zu Bürgern verknüpft und kombiniert werden.

Zukünftig sollen aber Bürger in einem Datencockpit nachsehen können, welche Behörde welche Daten zu welchem Zweck gespeichert und verarbeitet hat.

Databund und Vitako sehen Nachholbedarf beim Registermodernisierungsgesetz

Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e.V. (VITAKO) und derVerband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor e.V. (DATABUND) haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) veröffentlicht. Grundsätzlich wird das Gesetz positiv gesehen, aber man sieht auch eine Menge an Nachholbedarf, so fehlen bspw. noch entsprechend notwendige zu schaffende Rechtsgrundlagen und auch die Schaffung neuer technischer Regelungen zum Austausch von Informationen zwischen den Registern. Auch sieht man die Daten des Registers vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) als Qualitätsverlust im Vergleich zu den Personenstandsregistern oder Melderegistern.

Auch weist man in der Stellungnahme auf die Kosten für den Umbau und die Anpassung der aktuellen Fachregistern hin, die durch die Einführung der Steuer-ID als Primärmerkmal entstehen. (mehr …)

Föderales Informationsmanagement erleichtert Umsetzung des OZG

Das Föderale Informationsmanagement (FIM) kann Länder und Kommunen mithilfe moderner E-Government-Plattformen bei der Umsetzung des OZG unterstützen. Neues Whitepaper der cit zeigt, wie das geht.

Dettingen/Teck, 26.03.2019 – Die cit GmbH, Spezialist für E-Government und formularbasierte Prozesse, empfiehlt allen für die Umsetzung der Anforderungen des Onlinezugangsverbesserungsgesetzes (OZG) Verantwortlichen, einen modellgetriebenen Ansatz zu verfolgen und dafür eine zentrale, FIM-konforme E-Government-Plattform zu nutzen. In einem aktuellen Whitepaper erläutert das Unternehmen die Hintergründe. (mehr …)

Niedersachen bringt Gesetzesentwurf “Gesetz über die digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG)” in den Landtag

Die niedersächsische Landesregierung hat das “Gesetz über die digitale Verwaltung und Informationssicherheit” (NDIG) angepasst und dem Landtag vorgelegt.

Das NDIG-Gesetz verpflichtet die Behörden des Landes und weitgehend auch die Kommunen zur Einführung der digitalen Verwaltung. Das Gesetz ergänzt damit das Onlinezugangsgesetz des Bundes (OZG) in Niedersachsen und regelt des Umsetzung in Niedersachsen.

Ein weiterer Bestandteil des NDIG ist die Einführung der elektronischen Aktenführung in niedersächsischen Behörden bis zum Jahr 2023 ein.

Hier finden Sie die aktuelle Entwurfsfassung des Gesetzes: http://niedersachsen.de/download/135936/Entwurf_Gesetz_zur_Foerderung_und_zum_Schutz_der_digitalen_Verwaltung_in_Niedersachsen_und_zur_Aenderung_des_Niedersaechsischen_Beamtengesetzes.pdf