Umsatzsteuerpflicht

Bislang waren Kommunen im Allgemeinen von der Umsatzsteuer befreit. Durch eine Änderung im Umsatzsteuergesetz ändert sich dies nun.

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2015 ist das Umsatzsteuergesetz geändert worden und zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Für Kommunen und ihre Betriebe gewerblicher Art gelten bislang Übergangsregelungen, diese Fristen laufen nun jedoch ab. Mit der Neuregelung des § 2b UStG ändert sich zum 1. Januar 2021 die Umsatzbesteuerung für alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR). Für Kommunen und Kirchen heißt es spätestens dann: Die Erfassung und Bewertung aller Umsätze ist auf privatrechtlicher und hoheitlicher Grundlage erforderlich. Das kann bedeuten, dass früher umsatzsteuerfreie Leistungen in Zukunft umsatzsteuerpflichtig sind.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) müssen demnach marktrelevante und privatrechtliche Leistungen nach den gleichen Grundsätzen erbringen wie andere Marktteilnehmer, die Leistungserbringungen durch die jPdöR wird also grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig.

steuerfrei bleiben:

  • Gebühren für hoheitliche Aufgabenerfüllung, beispielsweise für Pässe, Ausweise
  • Kfz-Anmeldung
  • Gewerbeanzeige

steuerpflichtig werden:

  • der Verkauf von Waren, bspw. ein Familienstammbuch im Standesamt
  • die Fotokopie im Bürgeramt
  • Verkäufe der Touristinformation