Umsatzsteuerpflicht

Bislang waren Kommunen im Allgemeinen von der Umsatzsteuer befreit. Durch eine Änderung im Umsatzsteuergesetz ändert sich dies nun.

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2015 ist das Umsatzsteuergesetz geändert worden und zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Für Kommunen und ihre Betriebe gewerblicher Art gelten bislang Übergangsregelungen, diese Fristen laufen nun jedoch ab.

Seit dem 1. Januar 2017 gelten neue Regelungen zur Unternehmerschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Davon sind auch Kommunen und öffentliche Verwaltungen betroffen. Die Regelung findet man im §2 b des Umsatzsteuergsetzes.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) müssen demnach marktrelevante und privatrechtliche Leistungen nach den gleichen Grundsätzen erbringen wie andere Marktteilnehmer, die Leistungserbringungen durch die jPdöR wird also grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig.

steuerfrei bleiben:

  • Gebühren für hoheitliche Aufgabenerfüllung, beispielsweise für Pässe, Ausweise
  • Kfz-Anmeldung
  • Gewerbeanzeige

steuerpflichtig werden:

  • der Verkauf von Waren, bspw. ein Familienstammbuch im Standesamt
  • die Fotokopie im Bürgeramt
  • Verkäufe der Touristinformation