Umsatzsteuerpflicht

Bislang waren Kommunen im Allgemeinen von der Umsatzsteuer befreit. Durch eine Änderung im Umsatzsteuergesetz ändert sich dies nun.

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2015 ist das Umsatzsteuergesetz geändert worden und zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Für Kommunen und ihre Betriebe gewerblicher Art gelten bislang Übergangsregelungen, diese Fristen laufen nun jedoch ab. Mit der Neuregelung des § 2b UStG ändert sich zum 1. Januar 2021 die Umsatzbesteuerung für alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR). Für Kommunen und Kirchen heißt es spätestens dann: Die Erfassung und Bewertung aller Umsätze ist auf privatrechtlicher und hoheitlicher Grundlage erforderlich. Das kann bedeuten, dass früher umsatzsteuerfreie Leistungen in Zukunft umsatzsteuerpflichtig sind.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) müssen demnach marktrelevante und privatrechtliche Leistungen nach den gleichen Grundsätzen erbringen wie andere Marktteilnehmer, die Leistungserbringungen durch die jPdöR wird also grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig.

Sobald die Gemeinde der Regelbesteuerung unterliegt, sind alle steuerbaren Umsätze der Gemeinde gegenüber dem Finanzamt in einer vierteljährlichen oder monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung anzugeben.

steuerfrei bleiben:

  • Gebühren für hoheitliche Aufgabenerfüllung, beispielsweise für Pässe, Ausweise
  • Kfz-Anmeldung
  • Gewerbeanzeige
  • Hundesteuermarken

steuerpflichtig werden:

  • der Verkauf von Waren, bspw. ein Familienstammbuch im Standesamt
  • die Fotokopie im Bürgeramt
  • Verkäufe der Touristinformation

Besteht ein „Markt“, also die Möglichkeit die (Teil-) Leistung auch von der privatrechtlichen Wirtschaft oder von Dritten (außerhalb des hoheitlichen Handelns bzw. Verwaltungsverfahren) zu beziehen, dann ist diese Leistung umsatzsteuerpflichtig.

Handelt es sich um eine hoheitliche Maßnahme oder einen Verwaltungsakt, als Verwaltungsleistung der Gemeinde, bleibt die Leistung steuerfrei.

Definiert ist dieses im § 2b Absatz 1 Satz 2 UStG: größere Wettbewerbsverzerrungen:
Tätigkeiten einer jPöR, die diese (zulässigerweise) im Rahmen öffentlich-rechtlicher Sonderregelungen ausführt, unterliegen nur dann der Umsatzsteuer, wenn die Nichtbesteuerung dieser Leistungen zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde.

Verzerrungen des Wettbewerbs können nur stattfinden, wenn Wettbewerb besteht. Dies setzt voraus, dass die von einer jPöR auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erbrachte Leistung gleicher Art auch von einem privaten Unternehmer erbracht werden könnte. Die Tätigkeit der jPöR muss also marktrelevant sein. …“

Welcher Steuersatz?

  • Auslagen
    Bei der Umsatzthematik von Auslagen im Rahmen der Verwaltungsgebührensatzung ist prinzipiell jede Leistung gesondert zu prüfen. Pauschal kann man nicht alle Auslagen einheitlich behandeln.

    Ein Großteil der Auslagen als Nebenleistung zur einer hoheitlichen Hauptleistung einordnen, Abschnitt 3.10 Abs. 5 UStAE. Je nachdem also, ob die Hauptleistung umsatzsteuerpflichtig ist oder steuerfrei/nicht steuerbar, so wird auch die Nebenleistung behandelt.

    Auslagen, die keine Nebenleistungen sind, werden vermutlich auf öffentlich-rechtlicher Grundlage vereinnahmt, demnach würde §2b UStG greifen. Dann müssten Sie die Umsatzgrenze von 17.500€ prüfen.

  • Holz
    Wenn die Gemeinde der Regelbesteuerung nach dem UStG unterliegt, beträgt der Umsatzsteuersatz bei Brennholzverkäufen an Privatpersonen 7 % und für Nutzholzverkäufe an Unternehmen 19 %. Sind die Erträge aus Holzverkauf nur gelegentlich und bspw. aus einer hoheitlichen Tätigkeit entstanden (z.b. Pflege der Straßenränder, Alleen, Bau eines gemindlichen Gebäudes etc.), können diese auch als „Hilfsgeschäft“ eingeordnet werden und bleiben dann umsatzsteuerfrei. Liegt aber eine Einnahmeerzielungsabsicht vor, dann unterliegt der Verkauf der Umsatzsteuer.

  • Hundesteuermarke
    Die Hundesteuermarke als amtlichen Nachweis kann man so „auf dem Markt“ nicht beziehen und ist fester Bestandteil zur Hundesteueranmeldung und -festsetzung bzw. zur Dokumentation dieser Verwaltungsleistung. Somit bleibt die Hundesteuermarke umsatzsteuerfrei. Der Ersatz der Hundesteuermarke ist als Auslagen-Ersatz für Kosten und Aufwand im Verwaltungsverfahren (Änderung von Hundesteuer-Nummer in Kartei, Hundesteuer-Änderungsbescheid und Ausgabe von anderer, neuer Marke) zu betrachten und bleibt ebenfalls umsatzsteuerfrei.