Umsatzsteuerpflicht

Bislang waren Kommunen im Allgemeinen von der Umsatzsteuer befreit. Durch eine Änderung im Umsatzsteuergesetz ändert sich dies nun.

Seit dem 1. Januar 2017 gelten neue Regelungen zur Unternehmerschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Davon sind auch Kommunen und öffentliche Verwaltungen betroffen. Die Regelung findet man im §2 b des Umsatzsteuergsetzes.