Melderegister-Auskunft

Mit der Einführung des Bundesmeldegesetzes (BMG) zum 01. November 2015 wurden auch stärke Vorschriften in Bezug auf Auskünfte aus dem Melderegister umgesetzt.

Melderegisterauskünfte innerhalb der Verwaltungseinheit

Die umfänglichen Regelungen sind im §37 BMG festgelegt. Unter den in §34 Abs. 1 benannten Voraussetzungen dürfen berechtigte Personen Auskünfte aus dem Melderegister beziehen, wenn

  • technische und organisatorische Maßnahmen gegen den Mißbrauch getroffen wurden
  • die abrufende Stelle darüber belehrt wurde, das die Melderegisterauskunft nur für den Einzelfall und zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.

Melderegisterauskünfte an Personen außerhalb der Verwaltungseinheit

Die Erteilung einer Melderegisterauskunft ist nur dann zulässig, wenn die Identität der auskunftsersuchenden Person eindeutig festgestellt wurde. Die auskunftsersuchende Person muss dabei eindeutig erklären, das sie die Daten nicht für Zwecke der Werbung oder Adresshandels verwendet.

§44 des Bundesmeldegesetzes sagt aus, das es verboten ist Daten aus einer Melderegisterauskunft gewerblich zu verwenden, ohne einen Grund der Abfrage anzugeben. Ebenso dürfen Daten nicht für andere Zwecke verwendet werden, als im Grund der Abfrage angegeben (siehe auch §47 Zweckbindung der Melderegisterauskunft)

Nach §51 sind Personen mit Auskunftsperren geschützt:

  • Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen
  • Anbahnung Annahme Kind
  • Transsexuelle
  • §53 Zeugenschutz

Melderegister-Auskunftsportal

Bundesland Portal
Bayern ZEMA-Portal (www.zemaonline.de)
betrieben über die AKDB
Brandenburg LMR-BB betrieben über die AKDB
Nordrhein-Westfalen ZEMA-Portal (www.zemaonline.de)
betrieben über die AKDB
Niedersachsen Melderegisterdatenspiegel
in Niedersachsen (MiN) -ab 01.05.2015-
OSCI-XMeld-Nachrichten mit Datentyp type.xmeldit.bezogeneperson und dem Empfänger Melderegisterdatenspiegel Niedersachsen und der Ziel-
AGS 039990000000

Rechtliche Grundlagen
Bundesmeldegesetz (BMG) tritt zum 01.05.2015 in Kraft.

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 Absatz 1 und 3 speichern die Meldebehörden gemäß § 3 BMG Daten in einem Melderegister. Diese gespeicherten Daten müssen laut § 39 Abs. 3 BMG zu jeder Zeit durch die berechtigten Stellen abgerufen werden können. Die zulässigen berechtigten Stellen sind in § 34 Abs. 4 S. 1 BMG definiert.

Die Struktur der gelieferten Daten sind definiert in BMG §3 Abs.1 Nr.1-7, Nr. 9-19, §3 Abs. 2 Nr. 5,7-8; § 4 Abs. 3; §42 Abs. 1 Nr. 14; § 55 Abs. 1 BMG i.V.m. Nds. AG BMG.