Mindestlohn

Ab dem 01. Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € je Zeitstunde (§ 1 Abs. 2 MiLoG). Der Mindestlohn gilt nicht für Jugendliche unter 18 Jahren, Auszubildende, ehrenamtlich Tätige sowie für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung. Ebenso sind Pflichtpraktika sowie freiwillige Praktika mit einer Dauer von bis zu drei Monaten in Ausbildung oder Studium ausgenommen.

Der Mindestlohn für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden muss zum Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit, spätestens aber am letzten Bankarbeitstag des Folgemonats (Monat, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleitung erbracht wurde), gezahlt werden (§ 2 Abs. 1 MiLoG). Die Kontrolle über die Einhaltung des Mindestlohngesetzes obliegt den Behörden der Zollverwaltung (§ 14 MiLoG). Verstöße gegen das Mindestlohn-Gesetz werden nach einem umfangreichen Ordnungswidrigkeitenkatalog mit Bußgeldern teilweise bis zu 500.000 €. bestraft (§ 19 MiLoG).

Die Mindestlohnkommission entscheidet jährlich, ob der Mindestlohn der Höhe nach anzupassen ist, erstmals zum 01.01.2017.

Übergangregelungen bis Ende 2016 gibt es für Branchen mit länger laufenden Tarifverträgen.

Zeitungszusteller

Zeitungszusteller erhalten die 8,50 Euro Mindestlohn gestaffelt: 2015 gilt der Mindestlohn von 6,38 Euro (75%). Im Jahr 2016 wir der Mindestlohn auf 7,22 Euro angehoben (85%) und ab 2017 gilt der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro.

Bau / Baugewerk
Im Baugewerk gibt es bereits seit einige Jahren festgelegte Mindestlöhne, die über die jetzt von der Regierung festgelegten 8,50 Euro liegen.

Grundlage: Neunte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe (VÖ im Bundesanzeiger vom 18. Oktober 2013). Die Verordnung tritt am 31. Dezember 2017 außer Kraft.

 

Tarifgebiet West ab 01.01.2014 Mindestlohn I: 11,10 Euro, Mindestlohn II: 13,95 Euro
Tarifgebiet West ab 01.01.2015 Mindestlohn I: 11,15 Euro, Mindestlohn II: 14,20 Euro
Tarifgebiet West ab 01.01.2016 Mindestlohn I: 11,25 Euro, Mindestlohn II: 14,45 Euro
Tarifgebiet West ab 01.01.2017 Mindestlohn I: 11,30 Euro, Mindestlohn II: 14,70 Euro
Tarifgebiet Ost ab 01.01.2014 Mindestlohn I: 10,50 Euro
Tarifgebiet Ost ab 01.01.2015 Mindestlohn I: 10,75 Euro
Tarifgebiet Ost ab 01.01.2016 Mindestlohn I: 11,05 Euro
Tarifgebiet Ost ab 01.01.2017 Mindestlohn I: 11,30 Euro
Tarifgebiet Berlin ab 01.01.2014 Mindestlohn I: 11,10 Euro, Mindestlohn II: 13,80 Euro
Tarifgebiet Berlin ab 01.01.2015 Mindestlohn I: 11,15 Euro, Mindestlohn II: 14,05 Euro
Tarifgebiet Berlin ab 01.01.2016 Mindestlohn I: 11,25 Euro, Mindestlohn II: 14,30 Euro
Tarifgebiet Berlin ab 01.01.2017 Mindestlohn I: 11,30 Euro, Mindestlohn II: 14,55 Euro

Elektrohandwerk / Elektriker

Der Anspruch auf das Mindestentgelt wird grundsätzlich spätestens zum 15. des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den das Mindestentgelt zu zahlen ist.

Der Tarifvertrag gilt für alle Betriebe oder selbstständige Betriebsabteilungen, die mit der handwerksmäßigen Installation von elektro- und informationstechnischen Anlagen und Geräten einschließlich elektrischer Leitungen, Kommunikations- und Datennetze sowie mit dem Fahrleitungs-, Freileitungs-, Ortsnetz- und Kabelbau befasst sind. Erfasst sind alle Beschäftigten, soweit sie elektro- und informationstechnische Tätigkeiten außerhalb des Betriebs ausüben. Hierzu zählen nicht Auszubildende und solche Beschäftigte, bei denen Berufsfindung bzw. praktische Erfahrungen im Rahmen einer Ausbildung nachweislich im Vordergrund stehen oder die ohne einschlägige berufsfachliche Kenntnisse und ausgewiesen als Schüler gegen Entgelt Aushilfstätigkeiten übernehmen.

Mindestlohnsätze:

neue Bundesländern, einschließlich Berlin ab 01.01.2014 9,10 Euro
neue Bundesländern, einschließlich Berlin ab 01.01.2015 9,35 Euro
alte Bundesländern ab 01.01.2014 10,00 Euro
alte Bundesländern ab 01.01.2015 10,10 Euro

Auftraggeber von Dienst- oder Werkleistungen, insbesondere sogenannte Generalunternehmer, haften dafür, wenn ein Sub- oder ein Nachunternehmer seinen Arbeitnehmern den Mindestlohn nicht zahlt. Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn der Unternehmer nachweist, dass er weder positive Kenntnis noch grob fahrlässige Unkenntnis davon hatte, dass der von ihm beauftragte Unternehmer und dessen Nachunternehmer oder ein von ihm oder einem Nachunternehmer beauftragter Verleiher seiner Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns nicht nachkommt.