Ordnungswidrigkeiten-Innendienst

Stellenbeschreibung / Arbeitsplatzbeschreibung

MITARBEITER ORDNUNGSWIDRIGKEITEN INNENDIENST

1. Organisatorische Einordnung der Stelle:
Fachbereich: Sachgebiet: Arbeitszeit:
Funktionsbezeichnung:

Sachbearbeiter Ordnungswidrigkeiten Innendienst

Eingruppierung TVöD: 6
2. Befugnisse:
[  ]  Budgetbefugnis

[  ]  Anordnungsbefugnis

[X]  Feststellungsbefugnis

[X]  Unterschriftenbefugnis

3. Arbeitsbeschreibung:

Ordnungswidrigkeiten

    • Sachverhalte zu Ordnungswidrigkeiten aufnehmen und bearbeiten
    • Anhörungen fertigen und versenden
    • Weiterverfolgung der Ordnungswidrigkeiten
    • Ordnungsverfügungen erlassen in den Bereichen
      • Baum- und Heckenschnitt
      • unzulässige Abfallbeseitigung außerhalb der Bebauung
      • Lärmbelästigung
      • allg. Gefahrenabwehr
      • Umweltschutzangelegenheiten
      • Allgemeine Verkehrsangelegenheit nach StVO

Bußgeldverfahren für den eigenen Aufgabenbereich durchführen

    • Sachverhalte aufnehmen und bearbeiten
    • Anhörungen durchführen
    • über Bußgelder entscheiden und verfügen

Widerspruchsverfahren 

    • Widerspruchsbescheid auf formelle Rechtmäßigkeit prüfen
    • Stellungnahme Widerspruchsführer bewerten
    • Entscheidung über Widerspruch treffen, Bescheid fertigen
4. Fachkenntnisse:

Zur Wahrnehmung der Aufgaben sind folgende besonderen Gesetzes-, Fach- und Spezialkenntnisse erforderlich:

OBG, OWiG, LImschG/BImschG und Verordnungen, Ortsrecht und lokale Satzungen, Feiertagsgesetz, BBgStrG, VwVerfG

Stellenbeschreibung Mitarbeiter Ordnungswidrigkeiten Innendienst