PASSVERSAGUNG
Passversagung bedeutet, dass die Passbehörde die Ausstellung eines Passes aus bestimmten Gründen verweigert.
Eine Passversagung entsteht auch dann, wenn der Antragsteller an sich alle Voraussetzungen für die Ausstellung eines Passes erfüllen würde. Vielmehr soll eine Passversagung bestimmte Gefahren abwehren, die vom Passbewerber ausgehen.
Die rechtliche Grundlage zur Passversagung findet man in § 7 Passgesetz (PassG). Sofern die dort detailliert geregelten Voraussetzungen vorliegen, muss die Passbehörde die Ausstellung eines Passes versagen.
Der Pass ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber
- die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet;
- sich einer Strafverfolgung oder Strafvollstreckung oder der Anordnung oder der Vollstreckung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen ihn schweben, entziehen will;
- einer Vorschrift des Betäubungsmittelgesetzes über die Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr oder das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln zuwiderhandeln will;
- sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen oder den Vorschriften des Zoll- und Monopolrechts oder des Außenwirtschaftsrechts zuwiderhandeln oder schwerwiegende Verstöße gegen Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbote oder -beschränkungen begehen will;
- sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entziehen will;
- sich unbefugt zum Wehrdienst außerhalb der Bundeswehr verpflichten will;
- als Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach § 3 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will;
- als Wehrpflichtiger ohne die nach § 48 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b oder § 48 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland verlassen will;
- als anerkannter Kriegsdienstverweigerer ohne die nach § 23 Absatz 4 des Zivildienstgesetzes erforderliche Genehmigung des Bundesamtes für den Zivildienst die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will;
- eine in § 89a des Strafgesetzbuchs beschriebene Handlung vornehmen wird;
- eine in § 226a des Strafgesetzbuchs beschriebene Handlung vornehmen oder die Vornahme dieser Handlung durch Dritte veranlassen wird;
- im Ausland eine in den §§ 174, 176, 176a, 176b, 176c, 176d oder 182 des Strafgesetzbuchs beschriebene Handlung vornehmen wird.
Eine Passversagung unterbleibt nur dann, wenn sie im Einzelfall unverhältnismäßig wäre, weil auch mildere Mittel genügen, wie etwa die Beschränkung der Gültigkeit des Passes auf bestimmte Länder (§ 7 Abs. 2 PassG).
Die Passbehörde muss von Amts wegen prüfen, ob ein Versagungsgrund vorliegt, wenn sie Anhaltspunkte dafür hat.