Bundeskabinett beschließt Novellierung des Datenschutzes

Das Bundeskabinett hat Anfang Februar einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Datenschutzes beschlossen. Die Reform ist erforderlich, da Deutschland sein Datenschutzrecht bis Mai 2018 an das geänderte Datenschutzrecht der EU anpassen muss. Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Neustrukturierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Es ergänzt die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung, die unmittelbar in Deutschland gilt. (mehr …)