Allgemein

Auf der Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder (DSK) gab es neue Erkenntnisse zum Einsatz von Microsoft Office 365 in Schulen und Behörden. Bereits seit September 2020 gab es eine Arbeitsgruppe mit dem Auftrag, Verhandlungen mit Microsoft zu führen, um einen rechtskonformen Einsatz von Microsoft Office 365 zu ermöglichen.

Ende November 2022 gab es nun einen neuen Beschluss der DSK, wonach M365 für Schulen und Behörden weiterhin nicht eingesetzt werden darf.

Die Begründung: „Eine Verwendung personenbezogener Daten der Nutzenden (z.B. Mitarbeitenden oder Schüler:innen ) zu eigenen Zwecken des Anbieters schließt den Einsatz eines Auftragsverarbeiters im öffentlichen Bereich (insbesondere an Schulen) aus.“ (DSK, 25.11.2022)

In der Kommentierung des Beschluss wird drauf hingewiesen, dass der Vertrag, den Microsoft für Office 365 anbietet, nicht hinreichend spezifiziert, welche Daten Microsoft auch zu eigenen Zwecken verarbeitet.

Bereits im Juli 2020 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass solche Daten-Transfers in die USA nicht zulässig sind, da US-Geheimdienste und andere staatliche Behörden dort unverhältnismäßig weitreichende Zugriffsrechte eingeräumt werden und EU-Bürger sich dagegen nicht gerichtlich wehren können.

Am Donnerstag, dem 17. November 2022, werden Ihnen in der Zeit von 10:00 bis 11:00 Uhr die Neuheiten zum GIS-System WebOffice 10.9 R2 vorgestellt, welches seit September verfügbar ist.

Agenda:

• Überblick der letzten Releases von VertiGIS Studio
• >Überblick des letzten Releases von WebOffice
• WebGIS Road Ahead (produkt-übergreifend)

Anmeldung unter: https://success.vertigis.com/acton/media/43821/webinar-studio-und-weboffice-r2?sid=TV2:N1hZDtJIP

Am 22. November 2022 um 11.00 Uhr zeigt der DMS-Anbieter enaio die OZG Umsetzung mit der Stadt Halberstadt in einem kostenfreien Webinar.

Das Onlinezugangsgesetz steht auf der Agenda­ der bundesweiten Digitalisierungsstrategie, um die Interaktion zwischen Bürger:innen und Unternehmen mit Öffentlichen Verwaltungen effizienter zu gestalten.

Anmeldung und weitere Informationen:
https://www.optimal-systems.de/termine/webcast-ozg-enaio-11-22

Die Firma EDV Ermtraud veröffentlich das Update GEVE 4 – Update 2.1.205 für das Gewerberegister & Erlaubniswesen.

Das Update kann online über die Webseite geladen werden.
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Die d.velop veranstaltet am 06. Oktober 2022 um 09.00 Uhr ein Webinar zum Thema E-Learning. In dem Webinar gibt es auch unter anderem ein Praxisbericht der Stadt Wuppertal.

Das erwartet Sie:

• Projekt-Initiierung und -Vorgehen
• Herausforderungen der Stadt Wuppertal
• Live Demo d.velop customer E-Learning
• Praxisnahe Tipps & Tricks
• Fragen & Antworten

Die Teilnahme am Webinar ist kostenfrei.

Anmeldung unter: Anmeldung Webinar 06. Oktober 2022

Das Bundesland Rheinland-Pfalz untersagt an Schulen die Nutzung von Microsoft Teams. Die befristete Duldung wurde jetzt aufgehoben.

Laut Bildungsministerium des Landes Rheinland-Pfalz verwendeten zuletzt noch 228 von 1.600 Schulen das Produkt Teams von Microsoft für Videokonferenzen.

Dem Datenschutzbeauftragten des Landes ist dabei die Übermittlung von Daten in die USA nicht DSGVO-konform. Hinzu kommt, dass die Datenschutzgrundverordnung dem Schutz personenbezogener Daten von Kindern einen besonders hohen Stellenwert beimisst.

Als Alternative wird auf das OpenSource-Projekte Big Blue Button verwiesen.

Am Donnerstag, 30. Juni 2022, veranstaltet die D-Velop AG ein Webinar „Nachhaltige und effiziente Zustellung von Entgeltabrechnungen im öffentlichen Dienst“.

Themen des Webinar:

• Zustellung der Entgeltabrechnung im öffentlichen Dienst
• Vorteile einer digitalen Postzustellung
• Rechtssicherheit und Datenschutz
• Einbindung in das Dokumentenmanagement-System
• Live-Zustellung aus Personalakte

Das Webinar beginnt um 10.00 Uhr. Die Teilnahme am Webinar ist kostenfrei.

Anmeldung unter:
https://content.d-velop.de/e3t/Ctc/RE+113/

Das Land Mecklenburg-Vorpommern beauftragte im Jahr 2018 die Lübecker MACH AG mit der Schaffung einer neuen Lösung für die Haushaltsführung. Nach fortlaufenden Verzögerungen steigt das Land nun aus dem Vertrag aus.

Das Verfahren Havel sollte ursprünglich bereits Ende 2021 das seit 1995 genutzte Verfahren ProFiskal ablösen.

Für das Projekt waren laut Land mehr als 30 Millionen Euro eingeplant, wovon bislang etwa 7,5 Millionen Euro an das Unternehmen geflossen seien. Innerhalb der landeseigenen Datenverarbeitungszentrum (DVZ) seien zudem Kosten von etwa 5,5 Millionen Euro zusätzlich aufgelaufen.

Die Landesregierung bereitet eine Rückforderung der bereits als Abschlag gezahlten Gelder an die Firma als auch Schadenersatzansprüche vor.

Das bisherigen Verfahren ProFiskal soll jetzt angepasst weiter betrieben werden.

Laut der Mach AG sei das Projekt so weit fortgeschritten, dass der Abschluss der letzten Projektphasen ohne Weiteres möglich wäre. Allerdings sieht man die Defizite eher in der Mitwirkung und dem Umsetzungswillen beim Land.

Quelle:
https://www.merkur.de/deutschland/mecklenburg-vorpommern/land-kuendigt-digitalisierungs-auftrag-der-haushaltsfuehrung-zr-91627307.html

Dagmar Hartge, Landesdatenschutzbeauftragte im Bundesland Brandenburg, fordert die Abschaltung der Facebook-Fanpages von den obersten Landesbehörden des Landes Brandenburg. Hintergrund ist, dass Facebook nach wie mit dem europäischen Datenschutz-Recht nicht vereinbar ist. Frau Hartge verwaist dabei auf ein Gutachten der Datenschutzkonferenz zur Frage der datenschutzrechtlichen Konformität des Betriebs von Facebook-Fanpages und aktuelle Gerichtsentscheidungen zu dem Thema.

Quelle:
https://www.egovernment-computing.de/dagmar-hartge-will-facebook-fanseiten-fuer-behoerden-verbieten-a-1108756/?cmp=nl-127&uuid=fd17cb834d4fec662e98f155f46a0ebf

Der kommunale Finanzwesen-Anbieter, die Lübecker MACH AG, und der Dokumentendienstleister Tropper Data Service sind eine strategische Partnerschaft eingegangen. Ziel der Kooperation ist es, umfangreichere Lösungen im Bereich der Aktendigitalisierung anzubieten und gemeinsame Geschäftsfelder zu erschließen.

Mit der E-Akte bietet die MACH AG bereits eine Lösung zur zentralen Schriftgutverwaltung an, Tropper wird zukünftige die ganzheitliche Verarbeitung von Dokumenten übernehmen, bspw. die Digitalisierung von Bestandsakten, das Klassifizieren und Verschlagworten der Dokumente .