Gewerbeuntersagung

Eine Gewerbeuntersagung ist kein schöner Verwaltungsakt, aber öfters notwendig bzw. unumgänglich. Die Rechtsgrundlagen für ein Gewerbeuntersagungsverfahren findet man in § 35 der Gewerbeordnung (GewO).

Die Gründe dafür können sehr vielfältig sein, dass eine Gewerbeuntersagung in Betracht gezogen wird:

• Begehung von Straftaten (§ 35 Abs. 1 GewO)
  insbesondere wenn diese Straftaten, in direktem Zusammenhang mit der Gewerbeausübung stehen

• Steuerhinterziehung (§ 370 der Abgabenordnung (AO))
• Sozialversicherungsbetrug (§ 266a StGB), Nichtabführung von Sozialbeiträgen
• Insolvenzdelikte/Insolvenzverschleppung (§ 283 StGB)
• Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
• Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen in schweren oder wiederholten Fällen
• Verstöße gegen Umweltgesetze, die eine erhebliche Gefährdung für die Umwelt darstellen
• Betrug und Untreue (§ 263 StGB, § 266 StGB), Fälschung von Dokumenten
• Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht (UWG)
• Verstöße gegen das Lebensmittelrecht
• Missbrauch der Gewerbeausübung
• Nichtbeachtung behördlicher Anordnungen