Wahlen in Sachsen-Anhalt: Was haben die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema „Digitalisierung der Verwaltung“

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Am Wochenende sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Was aber steht zur Verwaltungsdigitalisierung in den Wahlprogrammen der Parteien? Wir haben uns die Wahlprogramme der Parteien angeschaut.

Bei der Digitalisierung der Verwaltung im Rahmen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt versprechen die Parteien eine modernere, schnellere und bürokratieärmere Behördenlandschaft. Doch zwischen den Wahlversprechen und der Realität in den Ämtern klafft oft eine Lücke.

Was die Parteien in ihren Wahlprogrammen fordern

CDU / FDP 

• Forderungen: Durchgängig digitale Antragsverfahren, strikte Umsetzung des „Once-Only-Prinzips“ (Bürger müssen Daten nicht doppelt einreichen) und Genehmigungsfiktionen (wenn die Behörde nach x Wochen digital nicht antwortet, gilt der Antrag als genehmigt). Fokus auf den Ausbau der digitalen Infrastruktur und des E-Government-Standards.

SPD / Bündnis 90/Die Grünen 

• Forderungen: „End-to-End“-Digitalisierung (vom Bürgerantrag bis zur automatisierten Akte im Amt), Open Data/Open Source in Behörden, digitale Inklusion (barrierefreie Portale) und der flächendeckende Ausbau von Glasfaser und 5G als Fundament für mobile Verwaltungsdienste.

Die Linke / BSW 

• Forderungen: Digitalisierung ja, aber kein Abbau des analogen Bürgeramts. Recht auf analoge Bearbeitung, Schutz vor digitaler Ausgrenzung sowie massive Investitionen in die IT-Qualifizierung der Verwaltungsmitarbeiter.

AfD 

• Forderungen: Abbau von Vorschriften und Vorschlag, Digitalisierung gezielt für Bürokratieabbau einzusetzen. Vorbehalte gegenüber stark zentralisierten digitalen Bürger-IDs und kritische Sicht auf datenschutzintensive Großprojekte.

Was davon ist realistisch?

• Ausbau von Online-Portalen (Frontend): Dass mehr Formulare als Web-Anträge (via BundID / OZG-Standard) bereitgestellt werden, ist sehr realistisch. Das OZG 2.0 gibt dafür den gesetzlichen Rahmen vor und viele Schnittstellen stehen bereit.

• Erweiterung von Registermodernisierungen: Das Verknüpfen von Registern (z. B. Melderegister, Personenstandsregister), um Datenflüsse zwischen Behörden zu automatisieren, ist auf einem guten Weg und technisch umsetzbar.

• E-Akte im Innendienst: Die vollständige Einführung der digitalen Aktenführung in den Landesbehörden und größeren Kommunen ist realistisch und wird bereits aktiv vorangetrieben.

Was ist unrealistisch bzw. stößt auf Hürden?

• Eine „komplett papierlose & KI-gestützte Verwaltung“ in naher Zukunft:

  • Hürde: Der eklatante Fachkräftemangel betrifft nicht nur IT-Spezialisten, sondern auch das geschulte Personal in den Ämtern. Die Schulung von Zehntausenden Verwaltungsmitarbeitern bremst die Umsetzung massiv.

• Flächendeckende Automatisierung („Once-Only“ flächendeckend):

  • Hürde: Das deutsche Föderalismusprinzip und die kommunale Selbstverwaltung führen dazu, dass Landkreise und Kommunen oft eigene Softwarelösungen nutzen. Solange es keine bundesweit einheitlichen, verpflichtenden Standards für Schnittstellen gibt, scheitern vollautomatisierte Prozesse an Insellösungen.

• Digitalisierung ohne Personalaufbau / Einsparungen ab Tag 1:

  • Hürde: Digitalisierung erfordert in den ersten Jahren immense Investitionen in Software-Lizenzen, IT-Sicherheit, Cloud-Infrastruktur und Berater. Erst nach Jahren führt sie zu Einsparungen. Das Versprechen, durch Digitalisierung sofort im Haushalt zu sparen, ist unredlich.

• Gleichzeitige Garantie für „alles analog“ bei maximalem Digitaltempo:

  • Hürde: Wenn Ämter verpflichtet bleiben, auf unbestimmte Zeit parallele analoge und digitale Infrastrukturen in vollem Umfang aufrechterhalten zu müssen, verdoppelt das die Arbeitslast im Amt, anstatt sie zu senken.

Gemessen an den strukturellen Hürden des öffentlichen Sektors – wie Föderalismus, Kommunalautonomie, IT-Fachkräftemangel und Datenschutz – liegen die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Teile der CDU/FDP der technischen und administrativen Realität am nächsten, allerdings aus unterschiedlichen Gründen:

• SPD, Grüne & CDU:

  • Realitätsnah: Der Fokus auf die Umstellung im Hintergrund (E-Akte, Registermodernisierung, OZG-Schnittstellen und barrierefreie Online-Portale) deckt sich exakt mit den laufenden Bundes- und Landesprojekten. Das ist der langwierige, aber technisch einzig machbare Weg.

  • Realitätsfern: Das Ausblenden des enormen Investitions- und Schulungsbedarfs sowie das oft zu optimistische Tempo beim Bürokratieabbau.

• Die Linke & BSW:

  • Realitätsnah: Das Beharren darauf, analoge Zugänge zu erhalten und das Personal massiv weiterzubilden, spiegelt die demografische Realität der Bevölkerung und der Verwaltung wider. Ohne Schulung scheitert jede Software an der Akzeptanz.

  • Realitätsfern: Das dauerhafte Aufrechterhalten kompletter analoger Parallelstrukturen verdoppelt den Arbeitsaufwand und verhindert echte Effizienzgewinne.

• FDP & AfD:

  • Realitätsnah: Die Erkenntnis, dass Digitalisierung ohne die vorherige Vereinfachung von Rechtsvorschriften (Prozessoptimierung) nur ein „digitales Chaos“ erzeugt.

  • Realitätsfern: Strikte Fristen oder pauschale Genehmigungsfiktionen scheitern in der Praxis oft am überlasteten Personal und an der rechtlichen Komplexität des deutschen Verwaltungsverfahrensrechts.

Keine Partei deckt die Realität perfekt ab. Die realistischste Gesamtstrategie kombiniert den technischen Fokus der Mitte-Parteien (Registerverknüpfung statt Insellösungen) mit der Personalförderung der linken Parteien und der Prozessvereinfachung der FDP.

Die Analysen wurden mit Unterstützung von KI erstellt.