Brandenburgs Digitalstrategie: Kommunen fordern mehr Geld, Cybersicherheit und digitale Souveränität

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Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt den Entwurf der neuen Digitalstrategie des Landes, fordert jedoch deutliche Nachbesserungen. Insbesondere bei der Finanzierung, Cybersicherheit und beim Einsatz künstlicher Intelligenz sieht der kommunale Spitzenverband erheblichen Handlungsbedarf.

In seiner Entschließung vom Oktober 2026 hat das Präsidium sieben Beschlüsse gefasst, die in die weiteren Beratungen mit dem Land Brandenburg einfließen sollen.

Ein zentraler Kritikpunkt betrifft die Finanzierung. Neue digitale Verwaltungsleistungen verursachen nicht nur Einführungskosten, sondern auch dauerhafte Ausgaben für Betrieb, Schnittstellen, Fachverfahren, Schulungen und Support.

Der Städte- und Gemeindebund fordert deshalb eine vollständige Finanzierung neuer digitaler Standards über deren gesamten Lebenszyklus. Die Digitalstrategie müsse die tatsächlichen kommunalen Kosten und Verantwortlichkeiten berücksichtigen.

Auch bei der Informationssicherheit fordert der Verband mehr Unterstützung durch das Land. Vorgeschlagen werden zentrale Sicherheitsangebote, dauerhafte Fachberatungsstrukturen und gezielte Schulungen für Verwaltungsmitarbeiter und Führungskräfte.

Gleichzeitig soll künstliche Intelligenz eine deutlich größere Rolle in der Landesstrategie spielen. Dabei geht es nicht nur um neue Technologien, sondern auch um die Auswirkungen auf Verwaltungsprozesse, Arbeitsorganisation und Personal.

Besonderes Augenmerk legt der Verband auf eine souveräne KI-Infrastruktur und offene Standards. Einseitige Abhängigkeiten von einzelnen Softwareherstellern sollen vermieden werden.

Damit greift der Städte- und Gemeindebund eine zunehmend wichtige Frage auf: Wie können Kommunen ihre digitale Handlungsfähigkeit langfristig sichern, ohne sich dauerhaft an einzelne Anbieter zu binden?

Der Verband fordert außerdem einen praxisorientierten Datenschutz, der Digitalisierungsvorhaben unterstützt, statt unnötige Umsetzungshürden zu schaffen.

Neue Rechtsvorschriften sollen bereits bei ihrer Entstehung auf ihre digitale Umsetzbarkeit geprüft werden. Ein verbindlicher Digitalcheck soll dafür sorgen, dass Gesetze und Verordnungen von Anfang an digitalisierungstauglich gestaltet werden.

Ergänzt werden soll die Strategie um konkrete Vorhaben für Kindertagesstätten und Schulen. Dazu gehören insbesondere eine landesweite Kita-Datenbank mit praktischem Nutzen für kommunale Träger sowie die Berücksichtigung des Schulportals.