EU AI Act: EU verschiebt Fristen, Hochrisiko-KI erst ab Ende 2027

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Die Europäische Union hat wichtige Fristen des EU AI Act verschoben. Für bestimmte Hochrisiko-KI-Systeme gelten zentrale Anforderungen nun erst ab Dezember 2027 beziehungsweise August 2028. Doch die Verschiebung bedeutet keineswegs, dass Kommunalverwaltungen beim Thema KI-Regulierung vorerst untätig bleiben können.

Mit dem sogenannten „Digital Omnibus on AI“ hat die Europäische Union den Zeitplan ihrer KI-Verordnung angepasst. Die Änderungen sind seit dem 27. Juli 2026 in Kraft.

Die wichtigsten neuen Termine:

• 2. Dezember 2027: Zentrale Anforderungen für eigenständige Hochrisiko-KI-Systeme nach Anhang III der KI-Verordnung.
• 2. August 2028: Entsprechende Anforderungen für Hochrisiko-KI als Bestandteil bestimmter regulierter Produkte nach Anhang I.

Hintergrund sind unter anderem Verzögerungen bei technischen Normen, Leitlinien und der Einrichtung zuständiger Aufsichtsstrukturen.

Gerade in der öffentlichen Verwaltung gibt es Einsatzbereiche, bei denen KI-Systeme unter die Hochrisiko-Regelungen fallen können.

Dazu gehören beispielsweise:

• Personalverwaltung: KI zur Bewertung oder Auswahl von Bewerbern.
• Sozialverwaltung: KI-Systeme zur Prüfung oder Bewertung des Zugangs zu bestimmten öffentlichen Unterstützungsleistungen.
• Bildungsbereich: KI zur Bewertung von Lernleistungen oder für bestimmte Zulassungsentscheidungen.
• Kritische Infrastruktur: Bestimmte KI-Anwendungen zur sicherheitsrelevanten Steuerung oder Überwachung.

Entscheidend ist dabei immer der konkrete Einsatzzweck. Nicht jede KI-Anwendung in einer Behörde gilt automatisch als Hochrisiko-System.

Wichtig ist die Unterscheidung zwischen verschobenen Hochrisiko-Anforderungen und den übrigen Regelungen des EU AI Act.

Bereits anwendbar sind unter anderem die Verbote bestimmter KI-Praktiken. Auch die Anforderungen zur Förderung ausreichender KI-Kompetenz sowie wesentliche Transparenzpflichten sind bereits relevant.

Die Fristverlängerung ist deshalb kein genereller Aufschub der europäischen KI-Regulierung.

Quellen und weiterführende Links

• Europäische Kommission: AI Omnibus tritt in Kraft
• EU-Verordnung 2024/1689 – Artificial Intelligence Act

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