Brandenburg regelt KI-Einsatz in Behörden: Neues E-Government-Gesetz bringt klare Vorgaben für Kommunen

Brandenburg schafft einen gesetzlichen Rahmen für den Einsatz künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung. Mit der dritten Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes (BbgEGovG) sollen Landesbehörden, Landkreise, Städte und Gemeinden künftig mehr Rechtssicherheit bei der Nutzung von KI-Systemen erhalten. Der Gesetzentwurf der SPD- und CDU-Fraktionen (Landtagsdrucksache 8/3333) befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren. Weiterlesen