Neue Gesetze für Kommunen – KW 47/2026
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Die neue Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung regelt die Schlüssel für die Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer in den Jahren 2027 bis 2029. Für Städte und Gemeinden ist sie damit für die Planung und Einordnung ihrer Einnahmen aus dem Gemeindeanteil relevant.
Neue Schlüssel für den kommunalen Umsatzsteueranteil
Was ändert sich? Die Verordnung setzt die Länderschlüsselzahlen fest und bestimmt, wie die Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes ermittelt werden. Sie gilt für die Jahre 2027, 2028 und 2029. Die konkreten Schlüssel und Berechnungsregelungen sind dem amtlichen Text zu entnehmen.
Wen in der Verwaltung betrifft es? Vor allem Kämmereien und Finanzbereiche, die kommunale Steuereinnahmen planen und Haushaltsansätze für die kommenden Jahre erstellen. Betroffen sind die Gemeinden als Empfänger des Gemeindeanteils; die Verordnung legt nicht etwa kommunale Steuersätze fest.
Ab wann? Die Verordnung gilt für die Aufteilung in den Jahren 2027 bis 2029. Das genaue Inkrafttreten ist laut Verkündung zu beachten.
Zur Verkündung im Bundesgesetzblatt
Quelle: Bundesgesetzblatt (recht.bund.de). Keine Rechtsberatung – maßgeblich ist der amtliche Text.
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